Diese Bedingungen gelten für den Erwerb und die Nutzung der Software ZUGFeRDig.
Dieser deutsche Text ist eine Übersetzung zur Erleichterung des Verständnisses. Der Anbieter ist im Vereinigten Königreich niedergelassen, es gilt das Recht von England und Wales, und maßgeblich ist die englische Fassung dieser Seite. Zwingende Verbraucherrechte nach deutschem Recht bleiben davon unberührt.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Überlassung der Software ZUGFeRDig zwischen dem Anbieter und Ihnen als Kundin oder Kunde. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Name
- Dr Dynamics Ltd
- Registernummer
- 12361361
- Registerland
- England and Wales
- Eingetragener Sitz
- 13 Highgate Road, Woodley, Reading, Berkshire, RG5 3ND, United Kingdom
- Vertreten durch
- Roman Abylkhatov
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die dauerhafte Überlassung einer Kopie der Software ZUGFeRDig zur Nutzung auf einem Windows-Rechner. Die Software erzeugt elektronische Rechnungen im Format ZUGFeRD 2.3 / Factur-X 1.07 nach dem Profil EN 16931 als PDF/A-3 mit eingebettetem CII-XML.
Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beschriebenen Beschaffenheit. Der Anbieter schuldet nicht, dass die mit der Software erzeugten Rechnungen den steuerlichen oder handelsrechtlichen Anforderungen Ihres konkreten Einzelfalls genügen; die inhaltliche Richtigkeit Ihrer Rechnungen liegt in Ihrer Verantwortung.
Die Software ist keine zugelassene Plattform im Sinne der französischen Reform der elektronischen Rechnungsstellung. Sie erzeugt die Datei im vorgeschriebenen Format; deren Übermittlung über eine zugelassene Plattform ist eine gesonderte Leistung, die die Software nicht erbringt.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Software auf dieser Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung über den Zahlungsdienstleister geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung bestätigen oder Ihnen den Lizenzschlüssel beziehungsweise den Zugang zum Download bereitstellen.
4. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Zahlung erhalten Sie ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen.
- Eine Lizenz berechtigt zur Nutzung durch einen Arbeitsplatz innerhalb Ihres Unternehmens.
- Sie dürfen Sicherungskopien anfertigen, soweit dies für die Datensicherung erforderlich ist.
- Die Software darf nicht unterlizenziert, vermietet, verkauft oder Dritten zugänglich gemacht werden.
- Zurückentwicklung, Dekompilierung und Disassemblierung sind nur in den Grenzen zulässig, die das anwendbare zwingende Recht vorsieht.
5. Kostenlose Nutzung bis zehn Rechnungen pro Monat
ZUGFeRDig darf unentgeltlich und zeitlich unbefristet genutzt werden, um bis zu zehn Rechnungen je Kalendermonat abzuschließen. Der Zähler beginnt zum Monatsanfang von vorn. Ist das Kontingent ausgeschöpft, können in diesem Monat ohne Lizenz keine weiteren Rechnungen abgeschlossen werden; bereits erfasste Daten bleiben zugänglich. Für die unentgeltliche Nutzung besteht kein Anspruch auf Support, auf Verfügbarkeit oder auf Bereitstellung künftiger Versionen. Der Anbieter kann die unentgeltliche Überlassung für künftige Versionen mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten einstellen; bereits überlassene Versionen dürfen Sie weiterhin nutzen.
6. Preise und Zahlung
Der Preis für eine Lizenz beträgt 299,00 € zzgl. Umsatzsteuer. Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach Ihrem Land und Ihrem Status und wird beim Bezahlvorgang ermittelt: Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU wird der Umsatzsteuersatz ihres Wohnsitzlandes berechnet; Unternehmen mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird keine Umsatzsteuer berechnet (Reverse-Charge-Verfahren).
Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister. Die Bereitstellung erfolgt nach Zahlungseingang. Es fallen keine gesonderten Versandkosten an, da die Software ausschließlich digital bereitgestellt wird.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmerinnen und Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
8. Testnutzung
Vor dem Kauf können Sie die Software testen. Für die Testnutzung gelten die Regelungen dieser Bedingungen zur unentgeltlichen Nutzung entsprechend; Gewährleistungs- und Supportansprüche bestehen insoweit nicht.
9. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte. Mängel sind uns unter nachvollziehbarer Beschreibung der Umstände zu melden. Wir leisten Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Bereitstellung einer mangelfreien Version. Die Rechte, die Verbraucherinnen und Verbrauchern nach dem zwingenden Recht ihres Wohnsitzstaates zustehen, bleiben unberührt.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Haftung, die nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann, bleibt in vollem Umfang bestehen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen — ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Für den Verlust von Daten haften wir nur, soweit dieser bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch Sie nicht vermeidbar gewesen wäre. Da die Software Ihre Daten ausschließlich lokal speichert, obliegt die Datensicherung Ihnen.
11. Aktualisierungen
Lizenznehmerinnen und Lizenznehmer erhalten Aktualisierungen der Software auf neue Versionen des ZUGFeRD- beziehungsweise Factur-X-Formats, solange der Anbieter die Software pflegt. Ein Anspruch auf die Entwicklung bestimmter neuer Funktionen besteht nicht.
12. Keine Steuer- oder Rechtsberatung
Die Software und die Inhalte dieser Website ersetzen keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Ob und ab wann Sie zur Ausstellung elektronischer Rechnungen verpflichtet sind, welche Angaben Ihre Rechnungen enthalten müssen und wie lange Sie sie aufzubewahren haben, klären Sie bitte mit Ihrer Steuerberatung.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, so führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass Ihnen der Schutz entzogen wird, den Ihnen die zwingenden Vorschriften des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates gewähren. Sie können uns außerdem vor den Gerichten Ihres Aufenthaltsstaates verklagen und können dort auch nur von uns verklagt werden.
Für Verträge mit Unternehmerinnen und Unternehmern sind ausschließlich die Gerichte von England und Wales zuständig.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.